Das Verbot

Nun also ein neuer Anlauf, die NPD verbieten zu lassen. Eine gute Idee?
Ich glaube nicht.

Nie wieder soll die Freiheit dazu mißbraucht werden, eben diese abzuschaffen. Nie wieder sollte die Demokratie ein wehrlosen Opfer ihrer Feinde werden und ihnen noch die Mittel dazu an die Hand. So wurde die wehrhafte Demokratie erfunden. Und damit auch das Parteiverbot. Mit zu recht hohen Hürden.

Unsere Demokratie ist aber erwachsen geworden und hat diese Krücke nicht mehr nötig, zumindest nicht gegenüber der NPD. Wie auch ein Volljährige sich eher blamiert, wenn die Eltern sich einmischen, wenn er einen Konflikt mit Freunden oder Arbeitskollegen hat.

Die NPD steht nicht auf dem Boden der Verfassung. Doch das reicht eben nicht für ein Verbot. Sie muß aktiv-aggressiv für die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig werden. Das nachzuweisen wird schwer. Verbietet Karlsruhe die Partei dann nicht, scheitert der Antrag zum wiederholten Mal, ist es Sieg für die NPD.

Wird sie verboten, ist nichts gewonnen. Viele werden in den Untergrund gehen, schwerer zu überwachen sein oder sich anderen Parteien anschließen. Die Gesinnung ist durch ein Verbot ja nicht beseitigt.

So oder so bekommt diese Partei medial Aufmerksamkeit und darf sich als Märtyrer hinstellen und so Sympathien gewinnen.

Die Gesellschaft kommt nicht darum herum, sich politisch mit den Wählern solcher Parteien auseinandersetzen und versuchen, diese zurück zu gewonnen. Das ist mühsamer, als vor Gericht zu gehen. Aber vielversprechender und richtiger. Politische Prozesse und Auseinandersetzungen lassen sich nicht juristisch abkürzen.

Ein Skandal ist es jedoch, daß wir Verfassungsfeinde mit Steuergelder finanzieren. Hier sollte man ansetzen. Vorschläge hierzu gab es bereits. Nämlich der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Das wäre möglich, indem man die Geldvergabe gesetzlich an die Verfassungstreue koppelt. Wer dagegen verstößt, erhält kein Geld. Die rechtlichen Schranken hierfür wären wesentlich niedriger als bei einem Verbot Antrag und vor allem effektiver. Und ich wäre das Gefühl los, die Geschmacklosigkeiten der NPD mitzunehmen.

Der Vorschlag

Ehrlich – ich bin es so leid, das Lamentieren. Nicht nur, aber gerade auch angesichts der sogenannten Flüchtlingskrise. Auch in vielen anderen Bereichen haben wir Deutsche es verlernt, in Lösungen statt in Problemen zu denken, Herausforderungen und Chancen statt Hindernisse und Chaos zu sehen.

Fakt ist, die Flüchtlinge sind nun mal da und es werden weitere kommen. Auch ein Kanzlersturz und eine andere Regierung werden daran nichts ändern. Was wäre denn die Alternative? Wollen wir sie an der Grenze verhungern, wieder im Mittelmeer ertrinken lassen oder am Schlagbaum mit Waffengewalt niedermähen?

Es sind derzeit viele Heuchler unterwegs und noch von keinem habe ich einen realistischen und humanen Vorschlag gehört. Sicher könnte und müßte man sie gerechter in Europa aufteilen, aber wenn die anderen sich verweigern, können wir die Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen. (Nur am Rande, solang die Flüchtlinge nur in Italien und Griechenland ankamen, haben wir uns auch taub gestellt und die Länder alleingelassen)

Noch wichtiger ist das Beseitigen der Fluchtursachen und das sind Krieg und Ungerechtigkeit. Wir können unseren Wohlstand nur retten, wenn wir bereit sind, einen kleinen Teil davon zu teilen und für Chancen in den Herkunftsländern zu sorgen, keiner verläßt seine Heimat, wenn die Not ihn nicht treibt. Die Menschen brauchen Lebensperspektiven, sonst machen sie sich auf den Weg. Die Alten Römer waren nicht bereit, in diesem Sinne zu teilen und wurden überrannt, von Hunnen und – Germanen.

Wir könne also entweder unsere Besitztümer mit hohen Mauern und Waffengewalt verteidigen und dabei unsere Werte opfern. Oder wir sind bereit, abzugeben. Insofern werden wir wohl oder übel mit Einwanderung und Flüchtlingen leben müssen.
Aber, so oft ich die Kanzlerin in der Vergangenheit kritisiert habe, ich glaube, wir schaffen das. Ja, wir müssen es schaffen oder wollen wir resignieren?

Und Flüchtlinge und Zuwanderer können auch eine Bereicherung sein, wie es die Hugenotten waren, die einst aus Frankreich zu uns kamen. Oder die Heimatvertriebenen nach dem Krieg. Nicht zuletzt die Gastarbeiter, die wir geholt haben, weil wir sie für unsere Wirtschaft brauchten und die zum Aufschwung aber auch kulinarisch und kulturell ihren Beitrag leisteten (oder wie wäre unser Land ohne italienische und griechische Restaurants oder türkische Comedians und afrikanische Fußballer?)
Wir schaffen das! Aber wie?

Über diese Frage wird viel zu wenig gesprochen. Hier braucht es einen Plan. Wie sieht denn derzeit die Lage Deutschlands aus?

Das Land stirbt aus, der demographische Wandel ist in vollem Gange. Die Rentner sind die wichtigste Wählergruppe, weshalb bei ihnen keine Abstriche gemacht werden. Die Sozialsysteme bluten aus und die Beiträge wachsen. Familien und junge Menschen ziehen den Kürzeren.

Das Land ergraut, auch hinsichtlich Ideenreichtum, Abenteuerlust, Forscherdrang und Aufbruchsmentalität. Stattdessen Zögern und Zaudern, Bedenken und Besitzstandswahrung.

Das Land verwaist. In Dörfern und kleineren Städten wird es immer trostloser. Die Jungen ziehen weg und mit ihnen die Infrastruktur, Schulen und Einzelhandel schließen, Buslinien und Bahnen werden stillgelegt.

Dem Land fehlen Arbeitskräfte. Es ist doch bemerkenswert, daß quasi alle Wirtschaftsforscher und sämtliche Handwerker- und Wirtschaftsverbände die Zuwanderung positiv sehen und die Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Aber es reicht auch schon, mit dem Handwerker um die Ecke zu sprechen, der händeringend Auszubildende sucht und keine findet, weil viele Deutsche sich zu fein sind für einen Handwerksberuf oder zu wenig Motivation mitbringen. Eine Friseurin berichtete im Bayerischen Rundfunk, wie froh sie mit ihren Migranten-Azubis ist, weil die etwas lernen und bewegen wollen. Sie würde gern noch mehr nehmen.

In unserem Land ist vieles lang liegengeblieben. An Schulen wurden die Klassenzahlen immer weiter erhöht, viel zu wenig Lehrer eingestellt, die heute auf der Straße sitzen oder sich mit Nachhilfe durchs Leben schlagen. Und schon lange vor den Flüchtlingen fehlten ausreichend bezahlbare Wohnungen in den Städten. Nun ist der Problemdruck so groß, daß man sich nicht mehr durchmogeln kann, nun muß investiert werden, in den Wohnungsbau und in Schulen. Welch ein Glück und davon werden auch die Deutschen profitieren. Hören wir also auf, soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das war schon immer ein beliebtes Herrschaftsinstrument: divide et impera. Wir sind eines der reichsten Länder der Erde. Es kommt nur darauf an, das Geld richtig zu verteilen.

In der letzten Wirtschaftskrise legte die Regierung ein Investitionsprogramm auf, das unter anderem die Abwrackprämie beinhaltete und den Straßenbau. Nun wird eben in Lehrer und den Wohnungsbau investiert und in neu angekommene Menschen. Das kurbelt die heimische Wirtschaft an, hilft dem Mittelstand und durch mehr Beschäftigte auch dem Einzelhandel, dem Fiskus und unseren Sozialsystemen. Und ehrlich, ich investiere lieber ein paar Milliarden in Menschen als abermals in zockende Banken, die wir regelmäßig von ihren Spielereien und Spekulationen mit unseren Steuergeldern retten, während die die Gewinne einbehalten.

Die Flüchtlinge sind da und wie gehen wir damit um. Wollen wir Chancen oder nur Risiken sehen?

Es ist jetzt Zeit, anzupacken.

Das Wichtigste ist der Spracherwerb. Dann sollte man das endlich angehen. Und da nicht bei Migranten stehenbleiben, denn die Sprachkompetenz auch unter Deutschen ist teils erschreckend.

Dann erscheint mir besonders wichtig, die Flüchtlinge möglichst schnell regional zu verteilen und in Arbeit oder Ausbildung zu bringen. Massenunterkünfte und viele Menschen führen früher oder später stets zu Lagerkoller und damit zu Problemen. Dabei ist die Nationalität nebensächlich. Der Mensch braucht Perspektiven und Aufgaben. Und auch die Integration gelingt schneller, wenn in einer kleinen Stadt zwei Familien integriert werden statt diese dauerhaft in ein anonymes, riesiges Zeltlager zu pferchen. Durch persönliche Begegnung werden auch Vorbehalte und Ängste beiderseits abgebaut.

In vielen Städten und Mittelzentren stehen Geschäfte und Häuser leer. Wieso nicht in die Flüchtlingslager gehen mit dem Angebot: Wir suchen bei uns in Ort A einen Gastwirt und einen Schneider, außerdem braucht der Schreiner bei uns drei Auszubildende. Wir freuen uns über neue Kinder für unsere Klassen, weil die Grundschule bei uns am Land sonst bald geschlossen wird. Einen Landarzt suchen wir übrigen auch schon seit Jahren. Und in der Stadt steht im Zentrum drei Geschäfte seit Jahren leer, habt Ihr eine Idee und wollt anpacken? Außerdem zwei Häuser seit Jahren herrenlos, sie müssen saniert werden, wollt Ihr das übernehmen und dafür zwei Jahre mietfrei wohnen? Die Kinder unseres Elektrikers wollen das Geschäft nicht übernehmen, habt Ihr vielleicht Interesse? Und die Jugendabteilung unserer Fußballmannschaft freut sich dringend über neue Spieler.

Gerade Sportvereinen sind übrigens ein ideales Integrationsumfeld. Hier klappt es meist in kürzester Zeit bestens.

Mit etwas Phantasie und gutem Willen klappt die Integration nicht nur, sondern sie könnte noch ein riesen Gewinn für unser Land, unsere Gesellschaft, unseren Sport und unsere Wirtschaft sein. Man denke nur an die Vereinigten Staaten und was sie den Zuwanderern zu verdanken haben.

Einer von ihnen, ein Wirtschaftsflüchtling aus Franken, ein Bettler ohne besondere Ausbildung schuf in den USA einst ein Textilimperium: Levis Strauß. Das nur eines von vielen Beispielen.

Hören wir also auf zu lamentieren und zu jammern. Packen wir als Gesellschaft stattdessen gemeinsam an. Denn in einem haben die Kritiker recht, die Integration kann schiefgehen. Es liegt an uns, ob es gelingt oder nicht.

Und diesem Land tut eine Verjüngungskur gut, auch im Denken. Wir haben uns an den Stillstand gewöhnt, doch Fortschritt hat etwas mit Bewegung zu tun. Die Flüchtlinge könnten noch ein riesiger Zugewinn für uns werden.

Wir schaffen das – weil alles andere können wir uns nicht erlauben. Optimismus braucht das Land.

Der Professor

Tief blicken in die Mentalität weiter Teile der Partei, läßt dieses Wochenende der Umgang der AfD mit ihrem Gründer und ehemaligen Sprecher Bernd Lucke, Professor Bernd Lucke.

Abweichend von journalistischen Normen erscheint die Berufsbezeichnung hier angebracht. Denn sein Scheitern hat nach meiner Einschatzung auch mit seiner professoralen Persönlichkeit zu tun. Im Herbst 2012 müßte es gewesen sein, jedenfalls noch vor Gründung der Partei, hatte ich ihn persönlich kennengelernt. Mein Eindruck seinerzeit: zu wenig Verständnis für die soziologische-psychologische Komponente von Politik, Einzelkämpfer statt Teamplayer, Theoretiker statt Praktiker, überzeugt vom eigenen Standpunkt, das heißt umgekehrt auch tendenziell beratungsimmun, eher wissenschaftlich als politisch denkend und nicht strategisch agierend. Gut, der letzte Punkt paßt nicht so ganz ins professorale Schema umso überraschender diese Schwäche.

Lucke erscheint wie von einer Mission getrieben, überzeugt von der Richtigkeit seiner Ansichten und in der Sache lag er auch in vielem sicher richtig. Die politische und zwischenmenschliche Dimension ließ er zu sehr außer Acht. Politik ist eben kein wissenschaftler Diskurs, bei dem sachlich Argumente ausgetauscht werden und sich die Wahrheit am Ende durchsetzt. Der Professor ist wahrwcheinlich ein sehr intelligenter Mann, politisch klug ist er nicht.

Mit Gauland und Petry hat er solcher Verbündete gewählt, die schnell zu seinen Gegnern wurden, die vor allem politisch denken, taktisch und strategisch agieren. Mit Gauland hat er einen gefunden, der im Herzen des politischen Geschafts saß, der das Strippenziehen, das Spiel über Bande, das Mauscheln und Munkeln wohl bestens beherrscht. Wenn Lucke dann selbst derartiges versuchte, etwa mit seinem Weckruf oder den Mails an alle AfD-Mitglieder, wirkte immer etwas unbeholfen, naiv und war oft kontraproduktiv.

Es mag sympathisch sein, wenn jemand das politische Ränkespiel nicht beherrscht, die sogenannt3n Schmutzeleien, aber trotzdem hat er versucht, sich mit Petry und Gauland auf diesem Gebiet zu messen. Ein Gauland wäre für einen Lucke eine gute Ergänzung sein können, solange beide an einem Strang ziehen. Doch im Streit um die politische Ausrichtung war der Machtkampf eröffnet. Den aber konnte Lucke mangels Erfahrung nicht gewinnen.

Auch der Aufbau einer neuen Partei, die immer Spinner und auch Radikale anzieht, war viel zu dilettantisch angegangen. Da wurde zu wenig gesteuert und sich zugunsten einer raschen Organisationsfähigkeit teils auf sehr suspekte Gruppen und Einzelpersonen verlassen. Wohl hat Lucke von Anfang an die Gefahr erkannt, ja er wollte noch nicht einmal eine konservative Partei, sondern tatsächlich eine Alternative für Wähler aller anderen Parteien. Doch nach und nach öffnete sich die Partei immer mehr neuen Themenfeldern, hier blieb der Gründer lange zu unscharf. Zum einen drängte die Zeit, die AfD wurde kurz vor der Bundestagswahl gegründet, da stand die Programmatik zu lange hintan. Aber Lucke zeigte auch wenig Interesse an anderen Themen, seine Mission war die Euro-Politik. Das programmatische Vakuum haben schnell andere gefüllt, so sehr die Konzentration auf zunächst ein Thema verständlich war, spätestens da hätte der Gründer regulierend eingreifen müssen, mit der Autorität, die er damals noch besaß. Doch im Kampf um Mitglieder und Stimmen schaute er zu lange zu. Die Geister, die er gewähren ließ, wurde er dann nicht mehr los. Nun haben sie ihn hinweggefegt und dwbei zeigten etliche Delegierten ihre böse Fratze.

Eine Partei in Deutschland neu gründen zu wollen, ist ein schweres Unterfangen, wie das Beispiel AfD zeigt. Denn die Partei stellte wichtige Fragen auf Merkels unseligen Satz von der Alternativlosigkeit ihrer Politik. Politik braucht immer Alternativen. Das Kuschen vor den Finanzmärkten, das Verraten demokratischer Prinzipien, die Rettung von Banken statt Menschen, das Verfassen von Gesetzen durch Bankenlobbyisten und die Selbstentmachtung des Bundestages, all das sind Themen, die in den öffentlichen Diskurs gehören. Doch neben der Linken und einigen Einzelkämpfern wie Gauweiler Fehlanzeige. Anstatt sich inhaltlich mit dem Phänomen AfD auseiananderzusetzen, stellte man sie in die rechte Ecke, in der sie damals aber noch nicht mehrheitlich war. Dieser Kampagne aus den Parteizentralen wurde von den meisten Medien willig aufgenommen. Auch hier wurden die unbequemen inhaltlichen Fragen nicht aufgegriffen, ein klares Versagen der Vierten Gewalt, sie ist auf den Spin der Parteien hereingefallen. Und ich fürchte teils aus Bequemlichkeit, weil das Thema Euro-Krise auch für viele Journalisten zu komplex erschien.

Nun haben wir wohl, was damals nur behauptet wurde: keine Partei, welche wichtige Fragen stellt, die im Parlament kaum zu Wort kamen, sondern eine rechtspopulistische Partei, die mit Ressentiments arbeitet. Das ist nicht nur das Versagen Luckes, sondern auch der Etablierten und ihrer Arroganz der Alternativlosigkeit

Die Aufklärung

Die Euro-Krise in Stichpunkten. Bei diesem Thema blickt kaum jemand durch, erschreckenderweise auch die wenigsten Abgeordneten, weshalb die meisten von ihnen einfach abgenickt haben, was ihnen vorgesetzt wurde. Es wird mit Unwahrheiten und Täuschungsmanövern gearbeitet und Menschen gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt.
1. Der Einführung einer gemeinsamen Währung ohne politische Union war ein Fehler, das Pferd von hinten aufgezäumt. Wer Anfang der 90er gesagt hatte, eine gemeinsame Währung so unterschiedlicher Volkswirtschaften kann nicht funktionieren, wurde verlacht. Politik und Großkonzerne waren für die Währungsunion, Mittelstand und Arbeitnehmer in Deutschland sind ihre Verlierer.
2. Wissend um die Fehlkonstruktion hat Theo Waigel den Stabilitätspakt durchgesetzt, nachdem es bestimmter Kriterien bedarf, um in die Währung aufgenommen zu werden. Wer dann drinnen ist, wird bei Verstößen gegen diese Kriterien bestraft. Das sollte die Stabilität des Euro sichern.
3. Das erste Land, das gegen diese Kriterien verstoßen hat -war Deutschland. Unter Waigels Nachfolger Hans Eichel. Damit war der Stabilitätspakt das Papier nicht mehr wert, auf dem er stand.
4. Viele Bürger empfanden den Euro als Teuro. Dem wurde immer entgegengehalten, das stimmt nicht, die Preise seien nicht gestiegen. Gelogen, es kommt eben einfach drauf an, wie man den Warenkorb zusammensetzt, mit dem die Teuerungsrate berechnet wird. Hinzu kommt, die Deutschen haben Reallohnverluste hinnehmen müssen.
5. Es wird behauptet, der Euro sei so wichtig für unser Exportgeschäft und ohne gemeinsame Währung würden wir nicht mehr konkurrenzfähig sein. Die Exporte in Nicht-Euro-Länder sind wesentlich stärker gestiegen als in Euro-Länder. Andere Länder, wie Schweden oder Großbritannien wollen nicht in den Euro und fahren damit offenbar auch gut.*
6. Griechenland hat bei der Euroaufnahme getrickst und Statistiken gefälscht. Mit tatkräftiger Unterstützung der Lehman Bank (klingelt es?)
7. Griechenland hätte nicht in den Euro aufgenommen werden dürfen. Die Schuld auf die Fälschungen zu schieben, wäre aber zu einfach, im Grunde wußten alle, daß die Zahlen nicht stimmen. Aber man dachte sich, macht nix, Griechenland ist ja nicht so groß.
8.Es ist vertraglich festgehalten worden, kein Land haftet für die Schulden eines anderen.
9. Griechenland kam dank Euro an Geld zu billigen Zinsen. Korrupte Politiker dort haben es verschleudert und reichen Griechen Wahlgeschenke gemacht, die ja bis heute so gut wie keine Steuern zahlen. Banken und Hedgefonds haben den Griechen gerne Geld geliehen.
10. Der Euro brachte Griechenland zwar billiges Geld, das die Politiker dort aber leider nicht nutzten, etwa um in die Industrie zu investieren. Der Euro war für das Land aber zu hoch bewertet, sprich griechische Produkte wurden zu teuer, so importierte man selbst Tomaten lieber, als die eigenen zu kaufen. Auch der Griechenland-Urlaub wurde plötzlich teuer, die Touristen gingen lieber in die Türkei.
11. 2007 brachten uns die Banken in die Weltwirtschaftskrise. Sie hatten unzähligen Amerikanern ohne Geld Häuser hingestellt. Man darf sich das vorstellen wie die verbotenen Pyramidenspiele, die so lange funktionieren, wie unten neue Käufer nachkommen, wenn aber mal Schluß ist, ist das Geld der meisten Anleger weg. Die Banken bekamen kalte Füße, weil immer mehr Hausbesitzer ihre Hypotheken nicht mehr zahlen konnten und die Häuser verkauft werden mußten. Wenn immer mehr ihre Häuser verkaufen müssen, sinkt aber der Preis und damit die Sicherheit für diese faulen Kredite. Also hat man diese schnell mit anderen Krediten vermengt, ihnen tolle Namen gegeben und von den Ratingagenturen mit Gütesiegel versehen lassen. Und diese faulen Kredite anderen Banken und Investoren verkauft. Darüber stolperte schließlich die Lehman Bank. Und seitdem mißtrauen sich die Banken und leihen kaum noch Geld.
12. Statt es in die reale Wirtschaft zu investieren, etwa um eine neue Fabrik zu bauen oder nach neuen Entwicklungen zu forschen, wird immer mehr Geld im Kasino verzockt. Aber nicht im Spielkasino, sondern den sogenannten Finanzmärkten. Dort sind nämlich die Gewinnchancen viel höher, als sagen wir 3 bis 5 Prozent in der Wirtschaft, kann man hier ein Vielfaches erzielen, durch Spekulation. Längst werden dabei nicht einfach nur mehr Aktien an einem Unternehmen gekauft, sondern es wird auf alles mögliche gewettet, mit den realen Wirtschaftsentwicklung hat das wenig bis gar nichts zu tun. Die Deutsche Bank gab als Renditezeil 25 Prozent aus! Auch Unternehmen wie etwa Porsche “verdienten” mit Finanzgeschäften nun mehr als mit dem Autobau (und wär darüber fast hopps gegangen). Ach ja, es wird wirklich mit allem spekuliert und auf alles gewettet. Auch mit Lebensmitteln, was zu Hunger führt. Oder die Deutsche Bank hatte Papiere, die eine Wette auf die Lebenserwartung von Versicherungskunden darstellten.
13. Mit Spekulationen kann man mehr verdienen als mit seriösen Krediten. Dafür ist das Risiko auch höher. Umso riskanter man in der Spielbank setzt, umso höher das Risiko, seine Einsatz zu verlieren. Anders bei den Banken, wenn diese nämlich verlieren, dann rufen sie nach der Politik. “Ihr dürft uns nicht pleitegehen lassen, sonst bricht das ganze System zusammen.” Das schüchtert die Politiker so ein, daß sie den Banken mit Steuergeld die faulen Kredite abkaufen.
14. Haben die Banken aus Krise gelernt? Ja: wir können so weitermachen wie bisher, im Zweifelsfall werden wir gerettet. Lange haben sie Wetten gegen Unternehmen abgeschlossen, was für die oft den Ruin bedeutete. Nun hat man Staaten als neues Wettziel entdeckt. Man wettet auf die Pleite eines Staates, wie etwa Griechenland, das hochverschuldet war.
15. Leider haben die Deutschen ja ddn Stabilitätspakt gebrochen, also konnte man den Griechen auch nicht mehr vorschreiben, weniger Schulden zu machen.
16. Die Ratingagenturen, wir erinnern uns, das waren die, die sagten, die faulen Kredite seien ganz toll (eine Art Schufa quasi) sagten jetzt, in Griechenland ist was faul. Die sind bald pleite. Toll für alle, die Wetten auf die Pleite Griechenlands abgeschlossen haben. Ach ja, die Ratingagenturen sitzen allen in Amerika und gehören Finanzinvestoren.
17. Toll auch für die Banken. Wenn die Ratingagenturen einen herunterstufen, dann gibt es immer noch Geld, freilich zu höheren Zinsen. Also läßt sich noch mehr verdienen. Kennen auch Privatleute, wenn das Konto leer ist, dann geht es in den Dispo. Der ist schweineteuer. Fragt man die Bank aber nach einem günstigeren Kredit, bei der Schufa hat man aber ein schlechtes Rating, dann sagt die Bank nein. Das Risiko ist uns zu groß, Du bekommst keinen Kredit zu 5 Prozent. Aber Du kannst den Dispo zu 15 Prozent nehmen.
18. Höhere Zinsen vergrößern natürlich die Schulden und damit das Problem. Aber man melkt die Kuh eben gern, solange es noch geht.
19. Wenn das Rating immer schlechter wird, die Zinsen immer höher und damit die Schulden immer größer, droht irgendwann der Zahlungsausfall. Und nun bekamen die Banken, wir kennen es bereits, wieder mal kalte Füße.
20. Also sagten sie, Griechenland darf nicht aus dem Euro scheiden (denn wer zahlt dann die Kredite zurück) und es darf auch keinen Schuldenschnitt geben. Ihr müßt uns helfen, wenn wir pleite gehen, bricht die ganze Wirtschaft zusammen.
21. Die Politik tat nun vereinfacht gesagt folgendes: sie hat den Banken ihre Kredite abgekauft. Nun lagern bei uns lauter Schuldscheine. Und sie hat die Gelddruckmaschine angeworfen und ganz viel Geld auf den Markt geworfen. Denn es gab ja immer noch die Wetten gegen den Euro und gegen Griechenland. Um mit den Spekulanten mithalten zu können, hat man sich noch tolle Tricks ausgedacht, Finanzhebel. Das hat man sich an den Finanzmärkten abgeschaut (ach ja, 2007 hatte man Hebel und solchen Kram als einen Grund für die Bankenkrise ausgemacht). Außerdem hat man Bürgschaften fur Griechenland und andere Länder übernommen.
22. Stand im Vertrag nicht, man darf nicht die Schulden eines anderen Landes übernehmen? Richtig. Aber pacta sunt servanda versteht ja heute keiner mehr.
23. Ist der Europäischen Zentralbank nicht die Finanzierung der Staaten verboten? Richtig, aber Verträge kann man ja schließlich brechen.
24. Um von ihren Anteil abzulenken, haben die anken das Problem der Staatsschulden erfunden. Staatsschulden statt Spekulation, so gibt man einen Schwarzen Peter weiter. Und so forderten sie noch, die verschuldeten Länder müssen deregulieren und zum Schleuderpreis öffentlichen Besitz privatisieren.
25. Die Politik, um von der Fehlkonstruktion des Euro, dem Bruch des Stabilitätspaktes et cetera abzulenken, stimmte in dieses Lied mit ein. Die Staatsschulden sind schuld. Damit wir Griechenland helfen, müssen sie nun sparen.
26. Griechenland hat mass Staatsschulden, die USA haben prozentual genausoviel. Der Unterschied? Amerika bekommt von den Ratingagenturen eine Top-Note, Griechenland eine 6.
27. Spanien hat auch hohe Schulden. Warum? Weil das Land zwei Banken gerettet hat und deren Schulden übernommen. Der Dank? Die Finanzmärkte sagen, Du bist zu hoch verschuldet, entweder Du zahlst mehr Zinsen oder die andere Europäer haften für Dich.
28. Deutschland hat im der letzten Wirtschaftskrise viel Geld in die Hand genommen und investiert, damit die Wirtschaft wieder im Schwung kommt. Griechenland aber soll nur sparen.
29. Die Medien im Deutschland haben das Bild des faulen, gierigen Griechen entworfen, dem wir immer mehr Geld in den Rachen werfen. Die Wahrheit ist, von de ganzen Milliarden der angeblichen Griechenland-Rettung gingen fast 80 Prozent an Banken und sonstige Investoren. Jeder vierte Grieche ist arbeitslos, Renten und Gehälter wurden massiv gekürzt.
30. Die Gesetze zur Bankenrettung 2007 und zur Euro-Rettung 2010 wurden von Rechtsanwaltskanzleien gemacht, die auch für die Banken arbeiten. Wozu haben wir eigentlich Beamte?
31. Der Bundestag hat ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, daß es dem ESM ermöglicht, ohne erneute Abstimmung unbegrenzt Gelder von Deutschland anzufordern. Der Bundestag hat sich damit selbst entmachtet. Abgeordnete die dagegen protestiert habe, wie Gauweiler, Bosbach oder Schäffler, wurden in ihren Fraktionen gemobbt. Die Mitglieder des ESM sind übrigens von jeglicher Haftung und Gerichtsbarkeit freigestellt, das ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Daß es nun doch eine Obergrenze bei der Haftung gibt, ist der Klage von Gauweiler vor dem Verfassungsgericht zu verdanken.
32. Die Banken haben übrigens nichst mehr gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, vor dem sie 2010 so gewarnt haben. Klar, sie haben ja auch kein Geld mehr im Land.
33. Deutschkand haftet inzwischen in der Höhe seines kompletten Haushaltes, der ganze Euro wird nur noch durch deutsche Bürgschaften gestützt.
34. In Griechenland hat man das Sparen satt, weil dadurch das Land nicht wieder auf die Beine kommt.

Zusammenfassung: Das Konstrukt Euro ist voller Fehler, der Korrekturmechanismus Stabilitätspakt wurde durch die Regierung Schröder entwertet. Vor fünf Jahren wäre es das beste gewesen, wenn Griechenland aus dem Euro austritt und einen Teil seiner Schulden erlassen bekommt. Dazu waren die Banken nicht bereit und haben den Regierungen gedroht. Die ließen sich einschüchtern und habdn den Banken die fauken Kredite wieder einma, abgekauft. Statt diese Milliarden den Banken zu zahlen, hätte man das Geld direkt in die griechische Wirtschaft investieren können. Etwa indem man Zuschüsse für deutsche Investoren in Griechenland oder Ausfall-Bürgschaften gewährt hätte. Jetzt kommt der Schuldenschnitt ein paar Jahre später und statt den Banken zahlt ihn der Steuerzahler.

Übrigens ist ei Euro-Austritt Griechenland längst vorbereitet, genauso wie ein Zusammebruch des Euro. In der Bundesbank lagert eine Ersatzwährung. Sollte es soweit kommen, dann passsiert das über ein Wochenende und Banken wie Geldautomaten werden gesperrt oder spucken nur kleine Beträge aus. Hat man schon alles geprobt, vor ein paar Jahren in Zypern. Klappt gut.

Fazit 1: Das Nein muß nicht diese Woche kommen, sondern es wäre vor fünf Jahren richtig gewesen. Wenn wir heute zahlen müsse , ist es nur die erwartbare Folge von den Entscheidungen damals.
Fazit 2: Wie im Kasino: Die Bank gewinnt immer.
Fazit 3: Wenn sich die Bevölkerung in Griechenland und Deutschland gegeneinander aufhetzen läst, dort die faulen Groechen, hier die Nazi-Deutschen mit ihren Bevormundungen, dann ist das eine super Taktik, um von den eigentlich Verantwortlichen abzulenken.

* Und die Exporte im Euroländer haben uns nur Schuldscheine bei der Bundesbank eingebracht. Ob die jemals eingelöst werden, bleibt fraglich. Eshandelt sich um die Target-II-Salden. Aber das wäre ein eigenes Thema.

Der Krieg

Es wird gerne gezündelt dieser Tage. Und das ist bekanntlich brandgefährlich. Deswegen muß man es so deutlich sagen, wir sind nicht nur wieder im Kalten Krieg angekommen, sondern die Gefahr eines heißen Kriegs ist so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Das wäre bekanntermaßen der letzte oder wie es Einstein ausdrückte: der vierte Weltkrieg wird mit Steinen und Stöcken ausgetragen.

Es wird im Osten wie im Westen eskaliert. Wer dabei angefangen hat, ist müßig und erinnert mich an Streit unter Kindern. Rechthaberei ist fehl am Platz. Oder wie unsere Großmutter zu sagen pflegte, was nützt die Grabstein-Aufschrift: “Er hatte die Vorfahrt”? Wichtig ist, wie man wieder aufhört, bevor es zu spät ist.

Putin ist kein und wird wohl auch nie mehr ein “lupenreiner Demokrat”, als den ihn Schröder mal klassifizierte. Unsinn! Und ja, die Annexion der Krim war ein Völkerrechtsbruch. Leider ist die Welt aber nicht so, wie wir sie gern hätten. Es gibt zwar mit den Vereinten Nationen eine internationale Organisation. Aber sie hat zwei entscheidende Schwächen. Sie besitzt kein Gewaltmonopol und die offiziellen Atommächte haben ein Vetorecht, von dem sie wechselseitig Gebrauch machen. Hier gelingt die Sicherung des Weltfriedens also nur im Schulterschluß. Und wir bräuchten Rußland dringend, um an verschiedenen Konfliktherden gemeinsam Lösungen zu schaffen.

Immer dann aber, wenn eigene Interessen oder die enger Verbündeter betroffen sind, werden die Vereinten Nationen ausgehebelt. Und auch der Vorrang des Völkerrechts gilt dann (leider) nicht mehr. Das nennt man Machtpolitik. So nahm sich Rußland das Recht heraus, in Georigen einzumarschieren oder die Krim zu annektieren, um dort russische Bevölkerung zu schützen.

Und so nahmen sich die USA das Recht heraus, etwa in Panama einzumarschieren, ebenfalls ein souveräner Staat. Wozu? Richtig, mum dort lebende Amerikaner zu schützen (als ein Beispiel von vielen). Und im Kampf gegen Al Kaida hat Amerika nicht nur das Völkerrecht mißachtet, sondern sogar Menschenrechte mit Füßen getreten. Und selbst Europa hielt sich nicht an das Völkerrecht, als es im Kosovo militärischen einen Genozid stoppte.

Solange sich nicht die Staaten einem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen unterwerfen, wird das Völkerrecht nie hundertprozentig gelten. Das mag man bedauern, aber damit müssen wir (vorerst) leben. Zudem gibt es im Völkerrecht auch ein Spannungsverhältnis, zwischen der Souveränität der Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Keines steht über dem anderen. Und für die Krim kann man sehr wohl annehmen, daß dort eine übergroße Mehrheit tatsächlich den Anschluß an Rußland wollte.

Doch darum geht es ja nicht, es geht um geopolitische Interessen und Sicherheitsbedürfnisse. Die Krim ist hierbei für Rußland ganz entscheidend. Wäre diese in den westlichen Einflußbereich gefallen, wäre die russische Schwarzmeerflotte quasi kastriert. Die Bedrohung, die man hier im Kreml empfunden haben mag, ist vergleichbar mit der Stationierung von sowjetischen Raketen auf Kuba. Beide Male ist es der Vorhof der jeweiligen Supermacht. Die Kuba-Krise hätte fast den Dritten Weltkrieg ausgelöst, wäre es nach amerikanischen Militärs gegangen. Man mag von Kennedy sonst halten was man will, daß uns diese Katastrophe erspart blieb, haben wir ihm zu verdanken.

Ebensolche Besonnenheit statt Scharfmacherei wünsch ich mir auch heute. Man kann eben doch aus der Geschichte lernen, man könnte, wenn man wollte. Neben der Kuba-Krise hülfe auch ein Blick 100 Jahre zurück. Im Nachhinein wollte keiner Schuld am Ersten Weltkrieg sein. Und inzwischen sagen auch die Historiker, den allein-Schuldigen gibt es nicht. Man stolperte quasi in den Krieg, bis er nicht mehr aufzuhalten war. Und diese Gefahr droht auch jetzt, wenn beide Seiten immer weiter eskalieren und provozieren, bis es irgendwann zu spät ist. Da annektiert Rußland Gebiete, liefert Waffen an Aufständige und dringt ständig in Luftraum an der NATO-Grenze ein oder bedroht die zivile Luftfahrt. Da verschärft der Westen Sanktionen, schneidet Gesprächsfäden ab, indem er Rußland aus allen möglichen Gremien wirft, provoziert mit Militärparaden direkt an der russischen Grenze und denkt laut über Waffenlieferungen nach.

Wohin soll das führen? Militärisch ist dieser Konflik nicht zu gewinnen und nicht zu lösen. Jq noch nicht mal mit Sanktionen, sondern nur mit Diplomatie. Merkel hat deswegen vollkommen recht, wenn sie sagte, auf den Berliner Mauerbau wurde auch nicht militärisch geantwortet, sondern mit einem diplomatischen Prozeß.

Ein solcher europäischer Sicherheitsprozeß muß auf Augenhöhe stattfinden und natürlich Rußland mit einbinden. Hat Deutschland sich 1914 ausgekreist oder wurde es eingekreist? Egal, es geht hier auch um Befindlichkeiten. Da mag jede Seite ihre eigene Sicht haben. Die muß man ernstnehmen. Und aus russischer Sicht ist esWestenas westliche Militärbündnis kam immer näher. (Eine Überlegung, die ich aber nicht teile, wäre ja gewesen, Rußland auch in die NATO aufzunehmen, doch das ist nicht gewollt.) Dann kamen noch die Provokationen von US-Präsident Bush, in Osteuropa, also wieder vor der russischen Haustür, ein Raketen-Abwehrsystem zu stationieren. Angeblich als Schutz vor dem Iran. Doch genauso gut könnten dieses Abwehrsystem natürlich russische Raketen abfangen. Sind die Ängste dann nicht zu verstehen? Da wäre sie wieder, die Erstschlagkapaizität, nach der manche Militärstrategen davon träumen, doch einen Atomkrieg gewinnen zu können.

Empathie ist auch in der Diplomatie nötig, sich in die Lage des anderen hineinzuversetzen. Rußland hatte bezüglich der Raketenabwehr ja vorgeschlagen, gemeinsam solch ein System zu errichten. Das hätte Ängste beseitigt und Vertrauen aufgebaut.

Ängste muß man ernstnehmen, auch wenn sie uns unberechtigt erscheinen. Genauso sind die Ängste von Polen und Balten zu verstehen, wieder einmal zur Beute Rußlands zu werden. Und natürlich wollten sie deshalb in die NATO. Und die gleichen Ängste haben Ukrainer und Georgier und deshalb wollen sie wuch in die NATO. Verständlich, doch das heißt noch lange nicht, daß man sie auch aufnehmen muß. Hier heißt es, die ganze Region im Blick zu haben und Sicherheitsinteressen aller Staaten. Finnland, auch direkt an der russischen Grenze gelegen, hat dies erkannt und von sich aus auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet.

Die Ukraine ist -ebenso wie Rußland – kein wirklicher Rechtsstaat. Es herrschen Korruption und Oligarchen. Das Land ist zudem tief gespalten, der eine Teil tendiert zum Westen, der andere zu Rußland. Nun gibt es eine kluge und eine dumme Variante, damit umzugehen. Die kluge wäre, diese Lage als Chance zu nutzen, als Brücke zwischen Ost und West. Man hat sich für die dumme entschieden, indem beide Seiten versuchten, das Land komplett in sein Lager zu ziehen. Dann aber zerreißt das Land und genau das erleben wir jetzt. Rußland wie der Westen haben die Ukraine als Marionette mißbraucht und die Geheimdienste waren kräftig am Werk. Vom Westen floß bislang eher Geld und organisatorische Unterstützung, als die Ukraine drohte sich komplett dem Westen zuzuwenden, hat Rußland die militärische Karte gespielt. Putin könnte sich mit Leichtigkeit die komplette Ukraine einverleiben. Das will er nicht – noch nicht. Was er eigentlich will, ist gleichberechtigt mit dem Westen zu verhandeln. Höchste Zeit für Obama, nach Moskau zu fliegen und sich den Friedensnobelpreis nachträglich zu verdienen. Umd Europa muß da mit am Tisch sitzen und eine gemeinsame Friedensordnung entwerfen und – wieso nicht – auch mit Rußland über ein Freihandelsabkommen sprechen, Perspektiven bieten. Leider sieht es aber derzeit danach aus, daß die Scharfmacher Oberhand gewinnen Und kräftig weiter eskalieren.

Der Fehler des Westens ist, seine nach dem gewonnenen Kalten Krieg gewonnene Dominanz komplett ausspielen zu wollen. Doch auch hier ein Blick zurück. Im Versailler Vertrag war schon der Keim zum Zweiten Weltkrieg gelegt. Wie im Zwischenmenschlichen gilt auch bei Staaten, wer einen anderen komplett demütigt und in die Ecke drängt, provoziert damit, daß dieser irgendwann aufbegehrt. Und wenn man die russische Mentalität etwas kennt, ist hier die Gefahr noch um einiges größer. Es ist ja beiliebe nicht nur Putin, die ganze Bevölkerung fühlt sich gedemütigt. Dieses große Land liegt am Boden, Gorbatschow wird bis heute die Schuld dafür gegeben. Putins Stern war schon am Sinken, nun ist er populärenr denn je, mit tatkräftiger Unterstützung des Westens. Sanktionen ändern daran nichts – im Gegenteil. Umso enger wird man zusammenrücken und umso entschlossener an der Eskalation mitwirken.

Es sollte uns sehr nachdenklich stimmen, wenn uns lauter ehemalige Politiker, Militärs und Diplomaten vor dem aktuellen Kurs und der Kriegsgefahr warnen, quer durch alle Lager. Unter anderem alle drei noch lebenden Alt-Kanzler, der langjährige Außenminister Genscher, der ehemalige Verteidigungsminister Rühe, Generalinspekteur a.D Kujat, Alt-Bundespräsident Herzog, der ehemalige Regierende Bürgermeister der Frontstadt Berlin, Diepgen, die Ex-Minister Bahr, Hirsch, Vogel, Erler, Kohl Sicherheitsberater Teltschik und viele andere. Und auch international zahlreiche frühere Verteidigungs- und Außenminister aus Frankreich, Polen, Großbritannien oder der Türkei. Oder die Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow und Henry Kissinger.

Dialog und Diplomatie statt Konfrontation und Krieg. Europa sollte aufwachen, solange es noch Zeit dafür hat.

Der Streik

Mit der Aussage kann man sich eigentlich nur unbeliebt machen, aber: ich finde, die GDL hat Recht.
Natürlich sind die Pendler und sonstigen Bahnkunden entnervt. Verständlich. Der siebte Streik und sie dürfen ihn ausbaden. Noch dazu blickt keiner mehr so richtig, worum es eigentlich geht.
Und genau darauf setzt das Unternehmen Deutsche Bahn. Wer der Gewerkschaft vorwirft, sie nehme die Bahnkunden als Geiseln für ihren Machtkampf, muß das genauso dem Bahn-Management vorwerfen. Die meisten Medien sind ja schon auf den Zug aufgesprungen und glauben den Spin der Bahn, Weselsky sei ein Verrückter und die Gewerkschaft streike zu Unrecht. Mit Medien und Bevölkerung an ihrer Seite will die Bahn den Druck auf die kleine Gewerkschaft weiter erhöhen und Zeit gewinnen. Denn zu allem Unglück hat sich auch noch die Politik eingemischt. Was wurde eigentlich aus dem Grundsatz der Tarifhoheit?

Die GDL nimmt ihre Grundrechte auf Koalitionsfreiheit und Streik in Anspruch. Die Bahn ist vor Gericht krachend gescheitert, mit dem Versuch, der Gewerkschaft GDL die Streiks als unverhältnismäßig verbieten zu lassen. Die Gewerkschaft hat also das Recht und das Grundgesetz auf ihrer Seite. Doch die Bahn stellt sich quer und will ihr das Recht auf einen eigenen Tarifvertrag nicht zugestehen. Bloß ist dieser Sachverhalt eben nicht so leicht zu kommunizieren, wie etwa eine nachvollziehbare Forderung nach einer Gehaltserhöhung. Aber der Streit ist eben auch grundsätzlicher und entscheidender als eine solche Lohnfrage.

Und hier setzt die Bahn eben auf Zermürbungstaktik. Sie spielt auf Zeit, drängt dabei die GDL quasi zum Streik, gibt sich in der Öffentlichkeit scheinbar kompromißbereit und läßt doch die Gewerkschaft in ihrer zentralen Forderung immer wieder wie an einem Prellbock auflaufen. So wird die GDL als Quertreiber hingestellt und das Unverständnis in der Bevölkerung wächst. Weselsky mag ein schwieriger Charakter sein, Bahn-Vorstand Weber steht dem aber in nichts nach.

Und dann kommt noch die Politik ins Spiel. Opportunistisch den Unmut der Bevölkerung aufnehmend, hat Ministerin Nahles sofort ein Gesetz erarbeitet, daß dieses Jahr noch in Kraft treten soll und den Wettbewerb zwischen Gewerkschaften beendet. Es bleibt zu hoffen, daß dagegen vor dem Verfassungsgericht geklagt wird. Die Bahn hofft wohl, die Verhandlungen so lange in die Länge ziehen zu können, bis das Gesetz in Kraft tritt. Eine fiese Taktik.

Entweder wir haben eine Marktwirtschaft, dann gilt Wettbewerb sowohl für das Unternehmen Bahn, das sich eben mit Komkurrenz auf der Schiene anfreunden muß, aber auch bei Gewerkschaften. Oder wir wollen eine zentralistische Planwirtschaft wie in der “DDR” mit einer Einheitsgewerkschaft. Es bleibt noch ein dritter Weg, der der Vergangenheit. Wenn die Daseinsvorsorge der Bahn so bedeutend ist, daß es hier keine Streiks geben darf, dann muß man sie eben wieder zum Staatsbetrieb mit Beamten machen.

Die Lüge

Es ist immer wieder das gleiche Spiel – langsam sollten wir es aber mal durchschauen. Wir haben Griechenland mit Milliarden gerettet, ist eine fett-dreiste Lüge. Gerettet haben wir Banken und Hedgefonds – wieder einmal. Genau wie bei allen vorangegangenen Banken- und Finanzkrisen und Immobilienblasen und so weiter. Bei den Griechen selbst ist von den vielen Milliarden kaum etwas angekommen. Wer es nicht glaubt, der fahre einmal nach Hellas. Jeder Vierte ist arbeitslos, Renten und Gehälter wurden drastisch gekürzt – diese Lage ertragen die Griechen bislang verhältnismäßig stoisch. Man möchte nicht wissen, was in Deutschland bei derartigen Einschnitten los wäre.

Es ist ja war, in Griechenland herrscht viel Korruption. Das Land hat in der Vergangenheit auch über seine Verhältnisse gelebt, die Maastricht-Kriterien wurden und werden unterlaufen. Und ja, der Staat/die Verwaltung ist nicht voll funktionsfähig. Ein Skandal auch, daß ganze Branchen (Reeder) nicht besteuert werden und die Reichen weitgehend unbelastet bleiben. Griechenland hätte unter diesen Voraussetzungen nie und nimmer in den Euro gedurft. Und ja, das Land hat – mit Hilfe von Banken übrigens – seine Statistiken gefälscht und sich die Aufnahme erschlichen.

Wahr ist aber auch, das wußten die anderen Euro-Staaten sehr wohl. Sie dachten, es sei kein Problem – eine eklatante Fehleinschätzung. Aber sie hatten schon vorher angefangen, den Euro zu demontieren, allen voran Deutschland mit der Aufweichung des Stabiliätspaktes. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Obendrein war der Euro eine politische Kopfgeburt, solch unterschiedliche Volkswirtschaften unter eine Währunfg zu zwingen, konnte nicht gutgehen. Wer das aber seinerzeit äußerte, wurde verlacht. Der Euro hat Griechenland auch nur kurzfristig geholfen, nämlich schnell an billiges Geld zu kommen. Langfristig wäre eine eigene Währung, die man auch abwerten kann, wohl besser für das Land. Mit dem Niedergang Griechenlands erlebte in gleicher Zeit die Türkei einen wirtschaftlichen Höhenflug. Unter anderem, weil der Urlaub in Griechenland plötzlich zu teuer wurde und in der Türkei äußerst günstig – dem Euro sei dank.

Griechenland muß seine Hausaufgaben machen, wohl wahr. Dazu gehört eine gerechte Besteuerung, die Heranziehung großer Vermögen und eine funktionierende Fiskalverwaltung und das Land muß seine Staatsschulden in den Griff bekommen. Nur mit Sparen ist dem Land aber nicht geholfen. Auch Deutschland hat sich in der Finanzkrise üppige Investitionsprogramme gegönnt.

Nochmal: den Griechen haben wir nicht geholfen. Was stattdessen stattgefunden hat, war ein großes Umschuldungsprogramm, von den Banken auf den Staat, sprich den Steuerzahler. Dreiviertel der sogennanten Griechenland-Hilfen landeten beim Finanzsektor. Es sind somit Bankenhilfen – wieder einmal. Wahrhaftigkeit fängt bei der Sprache an. Diese haben sich in Griechenland schlicht verzockt. Sie haben die relativ hohen Zinsen gesehen und sich daher hier engagiert. Hohe Zinsen sind aber deshalb hoch, weil darin das Ausfallrisiko eingepreist ist. Wir erlauben dem Finanzsektor aber immer wieder, hohe Risiken ohne Risiko einzugehen. Das kann nicht gutgehen und setzt die falschen Anreize. Über den Finanzsektor sollten wir weit mehr diskutieren als über Griechenland.

Wenn ich im Kasino Roulette spielen würde, kann ich ein relativ niedriges Risiko eingehen, mit niedrigen Gewinnen, etwa auf Rot oder Schwarz setzen. Ich kann aber auch den Maximalgewinn erzielen wollen und alles auf eine Zahl setzen. Genau das tut der sogenannte Finanzmarkt. Bloß im Gegensatz zum Spieler im Kasino hat er nichts zu verlieren. Denn er ruft regelmäßig nach dem Steuerzahler, ihn zu retten. Und der tut dies auch, weil die Politik viel zuviel Angst vor einem Kollaps des Finanzsystems hat. Doch so werden falsche Anreize gesetzt, wenn hohe Wagnisse nicht mehr risikobehaftet sind, wird es immer so weitergehen. Aus der Bankenkrise wurde nichts gelernt. Deswegen auch “sogenannter Finanzmarkt”, denn mit Markt hat solch ein verqueres System nichts mehr zu tun. Stattdessen aber wird dem richtigen Markt, also der Wirtschaft, Geld vorenthalten. Weil dort hat die Gewinnmargen nie so hoch sein können, wie bei spekulativen Geschäften im Finanz-Kasino.

Die Debatte um eine angebliche Staatsschuldenkrise war ein geschicktes Ablenkungsmanöver des Finanzsektors und wir sind ihm auf den Leim gegangen.

Es wird Zeit, dass die Politik wieder den Primat erhält. Und der Finanzsektor seine eigentliche Aufgabe wahrnimmt. Vor allem aber müssen Verantwortung und Haftung wieder zusammenfallen. Die Erpressung mit dem Hinweis auf systemrelevante Banken kann kein Freifahrtschein für anhaltende Spekulationen zu Lasten der Steuerzahler sein. Wenn diese Banken so systemrelevant sind, dann sind sie entweder zu groß oder sie haben zu wenig Eigenkapital oder ihnen müssen hochriskante Spekulationen verboten werden. Sonst ändert sich nichts.

Statt Griechen und Deutsche gegeneinder auszuspielen, sollten wir die große Lüge durchschauen. Wir sitzen alle in einem Boot. Ja, Griechenland hat seine Hausaufgaben zu machen. Der durchschnittliche Grieche aber verprasst nicht etwa unser Geld, sondern leidet selbst an dem unverantwortlichen Handeln des Finanzsektors. Deswegen hat vor allem die Politik ihre Hausaufgaben zu machen und diesen Mißstand zu beseitigen. Denn die nächste Krise/Blase ist nur eine Frage der Zeit.

Wie kann man den Griechen wirklich helfen? Zum Beispiel, dort Urlaub machen. Ein wunderschönes Land, mit reicher Kultur, herrlicher Natur und netten Menschen. So tut man sich und den Griechen etwas Gutes.

Die Blamage

Die gestrige Wahl war für die Union ein Desaster, wie sie es selten erlebt hat. Man könnte sich ja mal bei der SPD umhören, wie man damit umgeht, als Volkspartei nahezu margenalisiert zu werden. Die SPD hingegen hat ein rar gewordenes Hochgefühl zu verbuchen. Was aber bedeuten die Ergebnisse über den gestrigen Tag und die Hansestadt hinaus?

Zum einen dies: ruhige, konfliktfreie, weitegehend unpolitische Politik kommt beim Wähler an. Jeder Journalist, Intellektuelle und politisch denkende Mensch mag sich an der farb- und inhaltlosen Politik stören, zu leugnen ist der Hang danach nicht. Und ist es nicht verständlich, wenn in Zeiten der Globalisierung, der Wirren und Krisen in der Welt, die Menschen sich zuhause Ruhe und Beständigkeit wünschen? Das Bedürfnis kann man nachvollziehen, aber in ihm liegt die Gefahr, die Politik nicht einigen wenigen – zu wenigen – zu überlassen. Demokratie lebt auch vom Interesse und dem Engagement ihrer Bürger. Deswegen ist es zwar gut, wenn die Steuermänner Scholz und Merkel Vertrauen und Besonnenheit vermitteln, statt aufgeregt herumzuspringen. Aber ihren Kurs sollten sie der Mannschaft denn doch erklären.

Im Hamburger Ergebnis für die CDU spiegelt sich bestimmt auch noch zum Teil wieder, daß Ole von Beust damals fluchtartig das sinkende Schiff verlassen hat. Fahnenflucht kommt nicht gut an beim bürgerlichen Wähler. Aber es ist nur ein Teil der Wahrheit. Es zeigt sich hier auch das alte Problem der CDU. Während sich die Programmpartei SPD gern in Debatten aufreibt, sieht die Union in der Regierung gern Selbstzweck und verkommt so zum Kanzlerwahlverein. Das war bei Adenauer teils so, bei Kohl erst recht und jetzt bei Merkel noch stärker. Sie haben versäumt, rechtzeitig einen Nachfolger aufzubauen. Ein Phänomen, dem man freilich auch in der Wirtschaft begegnet. Früher aber waren die Landesverbände der stark föderal aufgestellte Union ein Frischzellenreservoir. Davon ist kaum etwas übrig, immer mehr Länder werden ohne Unionsbeteiligung regiert und außer vielleicht Glöckner aus Rheinland-Pfalz, drängt sich kaum jemand Jüngeres auf, ja man kennt die Leute nicht einmal, selbst aus früheren Stammlanden wie Baden-Württemberg oder Hessen, wo allenfalls noch der Ministerpräsident über Landesgrenzen hinaus einen Namen hat.

Und noch eines zeigt die Hamburger Wahl. Die Taktik gegenüber der AfD ist krachend gescheitert. Der Versuch, gemeinsam mit den meisten Medien diese neue Partei totzuschweigen, hat sie nicht verhindert, wahrscheinlich hat sie sie erst groß gemacht. Die arrogante Art, wie etwa ein Philipp Mißfelder im letzten Bundestagswahlkampf auf die AfD angesprochen äußerte, wer das sein solle, bestätigt genau das Vorurteil vieler Menschen über Politiker, die man dann auf Pegida-Demos findet. Vielen Menschen mag eine entpolitisierte Politik ja gerade gelegen kommen, aber ein Großteil erwartet Antworten auf Ängste und Fragen und fühlt sich weitgehend ignoriert. Ob diese Ängste und Fragen berechtigt sind, ist eine andere Frage. Ignorieren jedoch treibt diese Menschen zum großen Block der Nichtwähler oder eben zu anderen Parteien, wenn nicht gar zu Radikalen. Deswegen war es genau richtig, was Gabriel tat: das Gespräch mit den Menschen suchen. Demokratie lebt vom Reden, Zuhören und Mitmachen.